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31.Oktober 2012

Ersatz der Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 BGB nur beim Verbrauchsgüterkauf

Aus den Bereichen: Immobilie

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11 entschieden, dass Unternehmer im Rahmen des Nacherfüllungsanspruches vom Verkäufer grundsätzlich keinen Ersatz etwa erforderlicher Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den (Wieder-)Einbau der reparierten oder neu gelieferten Sache verlangen kann. Hintergrund: Am 16. Juni 2011 hatte der EuGH in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs auch der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau der reparierten oder neu gelieferten Sache von dem kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch erfasst sind. Danach haben Verkäufer gegenüber ihren Käufern, wenn diese Verbraucher sind, im Rahmen der Nacherfüllung auch für den etwaigen Aus- und Einbau der Kaufsache gerade zu stehen. Offen blieb zunächst, ob dies auch dann gilt, wenn es sich bei dem Käufer nicht um Verbraucher handelt. Mit seinem Urteil hat der BGH sich nun, wie zuvor schon das OLG Frankfurt (Urt. v. 21.06.2012 – 15 U 147/11), für die gespaltene Auslegung des § 439 BGB entschieden und klargestellt, dass die vom EuGH vorgegebene richtlinienkonforme Auslegung nur dann vorzunehmen ist, wenn es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt. Im Übrigen bleibt es dabei, dass Aus- und Einbaukosten nur verschuldensabhängig, im Rahmen des Schadensersatzes, zu ersetzen sind. Wünscht ein Käufer eine abweichende Regelung, muss er dies mit dem Verkäufer (individual-)vertraglich vereinbaren.
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