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10.März 2012

EU-Vorschlag: Kleinere Unternehmen brauchen keinen Datenschutzbeauftragten mehr

Aus den Bereichen: TechnologieDatenschutzgrundverordnung

Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, werden viele Datenschutzbeauftragte demnächst beschäftigungslos. Nach der Ende Januar vorgestellten Datenschutz-Grundverordnung benötigen Unternehmen grundsätzlich erst ab 250 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten. Damit würden kleinere und mittlere Unternehmen entlastet. Nach dem bislang in Deutschland geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat dagegen jedes Unternehmen unabhängig von seiner Größe einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden. Das aber dürfte heute in nahezu allen Unternehmen der Fall sein. Ob wenn ja wann die Vorschläge der EU-Kommission das deutsche Datenschutzrecht ändern, ist noch offen. Zunächst müssen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Im Entwurf ist sodann eine zweijährige Übergangsfrist vorgesehen.

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