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18.Juli 2015

EuGH: Bankgeheimnis kein Schutz für Markenverletzer

Aus den Bereichen: Technologie

Das Bankgeheimnis ist kein Schutz für Markenverletzer. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16.07.2015 entschieden. Geldinstitute können sich bei Auskunftsverlangen von Markeninhabern nicht hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Ein Lizenzinhaber für hochwertige Parfums erwarb über Ebay ein gefälschtes Produkt. Den Kaufpreis zahlte er auf das Konto einer Sparkasse. Der anschließende Versuch, Namen und Anschrift des Verkäufers herauszubekommen, scheiterte erst daran, dass der Inhaber des Ebaykontos behauptete, nicht Verkäufer zu sein, und anschließend an der Sparkasse, die  sich auf das Bankgeheimnis berief. Zu Unrecht, wie der EuGH jetzt entschied. Das Bankgeheimnis gewährt kein Auskunftsverweigerungsrecht in einem Prozess. Damit kann der Markeninhaber sich auf seinen Auskunftsanspruch stützen, wie ihn § 19 Markengesetz (MarkenG) vorsieht. Allerdings hat der EuGH Markeninhabern keinen unbegrenzten Auskunftsanspruch zugebilligt. Der Bundesgerichtshof muss vielmehr im Einzelnen festlegen, wann und in welchem Umfang ein solcher Auskunftsanspruch berechtigt ist und wann nicht.  Nachtrag vom 21.10.2015: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut nicht die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. 
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