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27.Februar 2012

EuGH entscheidet über urheberrechtliche Filtersysteme bei sozialen Netzwerken

Aus den Bereichen: Technologie

Soziale Netzwerke im Internet sind nicht verpflichtet, ein generelles alle Nutzer betreffendes Filtersystem vorzuhalten, das die Feststellung illegaler Musik und Videoaufnahmen ermöglicht.  Der europäische Gerichtshof entschied, dass eine solche Pflicht gegen das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten verstoßen würde. Zudem würde es dem Gebot wiedersprechen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht, der unternehmerischen Freiheit, dem Datenschutz und dem Recht auf freie Sendung und freien Empfang von Informationen herzustellen (C-360/10).
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