… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

17.Juli 2015

EuGH schränkt Rechte bei Standardpatenten ein

Aus den Bereichen: Technologie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Inhabern so genannter Standardpatente eingeschränkt. Patente, die für bestimmte Techniken unverzichtbar sind, berechtigen nach der Entscheidung den Patentinhaber nur in Ausnahmefällen, gegen Konkurrenten vorzugehen. Eine Unterlassungsanordnung, so der EuGH, ist nur unter bestimmten Gründen zulässig. Insbesondere muss der Patentinhaber zuvor darauf hinweisen, dass er das Schutzrecht für verletzt hält und ein konkretes Lizenzangebot unterbreiten. Nur wenn der Verletzer auf dieses Angebot nicht mit der gebotenen Sorgfalt und in angemessener Frist reagiert, ist ein Verkaufsverbot zulässig und stellt keinen Missbrauch wirtschaftlicher Macht dar.  Mehr dazu in unserem Blogeintrag.
CPU