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23.Oktober 2015

EuGH-Urteil vom 15.10.2015: grundlegende Änderungen für alle Planfeststellungsverfahren in Deutschland

Aus den Bereichen: Immobilie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Kommission ./. Deutschland, C 137/14 eine Vertragsverletzung Deutschlands bei der Umsetzung der UVP-/IVU-Richtlinien in nationales Recht festgestellt. 

Folgende deutsche Vorschriften sind mit dem EU-Recht nicht vereinbar:

  • § 46 VwVfG (und alle gleichlautenden Vorschriften der Bundesländer), der Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für unbeachtlich erklärt;
  • § 73 Abs. 4 VwVfG und § 2 Abs. 3 Umweltrechtsbehelf-Gesetz, die den Rügeausschluss (Präklusion) im gerichtlichen Verfahren im Fall nicht rechtzeitig im Verwaltungsverfahren erhobener Rügen vorsehen und
  • (weniger praxisrelevant) Vorschriften, die die Nichtanwendbarkeit der Rechtsschutzvorschriften zur UVP auf Altverfahren (vor 2005 abgeschlossene oder begonnene Genehmigungsverfahren) festschreiben.

Diese Entscheidung hat Einfluss auf alle laufenden und noch nicht durch rechtskräftige Urteile abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren aller Rechtsgebiete (Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, wasserrechtliche Verfahren, bergrechtliche Verfahren und Planfeststellung von Straßen).

Diese Verfahren müssen nachgesteuert werden. Die Rechtsunsicherheit wegen noch zu erwartender Gerichtsverfahren erhöht sich für die Antragsteller solcher Verfahren, auch wenn die deutschen Rechtsvorschriften nicht automatisch außer Kraft treten. Denn es ist damit zu rechnen, dass Behörden und Gerichte die beanstandeten Vorschriften ab sofort nicht mehr anwenden.