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28.Mai 2014

EuGH zu Inhouse-Fragen bei Schwestergesellschaften

Aus den Bereichen: Immobilie

Am 08. Mai 2014 hat der EuGH eine weitere vergaberechtliche Entscheidung zur Inhouse-Problematik erlassen: Die Entscheidung befasst sich mit der in der Praxis wichtigen, aber noch ungeklärten Frage, ob Schwestergesellschaften untereinander ein Inhouse-Privileg genießen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass bei Schwestergesellschaften die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe nicht erfüllt sind, wenn die beauftragende Gesellschaft weder am Kapital des Auftragnehmers beteiligt ist, noch ausschlaggebenden Einfluss auf ihn hat und der Auftraggeber gegenüber der gemeinsamen übergeordneten Stelle über eine weitgehende Autonomie verfügt. Die grundsätzliche Frage, ob die Grundsätze der Inhouse-Vergabe überhaupt auf solche horizontalen Verbindungen angewendet werden können, hat der EuGH leider ausdrücklich offen gelassen. [EuGH, Urt. v. 08.05.2014, C - 15 / 13] 
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