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16.April 2015

EuGH zur Produkthaftung

Aus den Bereichen: Unternehmen

Künftig kann ein bloßer Verdacht ausreichen, um eine Produkthaftung auszulösen. So haben die Richter am Europäischen Gerichtshof geurteilt. Für die Kosten des Austauschs haftet der Hersteller. Konkret ging es in dem Fall um Medizingeräte – genauer gesagt um Herzschrittmacher, deren Batterien sich vorzeitig entladen könnten und vor allem um die Frage, ob der Hersteller den Krankenkassen die dadurch entstehenden Operationskosten zu erstatten habe.  Über die mögliche Entladung der Batterien hatte der Medizingerätehersteller gewarnt. Der EuGH hat diese Frage bejaht.  Obwohl das Urteil auf den ersten Blick nur für Medizingerätehersteller gilt, weil Medizingeräte „in Anbetracht ihrer Funktion und der Verletzlichkeit der sie nutzenden Patienten besonders hohen Sicherheitsanforderungen unterliegen“ ist zu befürchten, dass das Urteil auch für anderen Produkte relevant sein könnte, bei denen eine hohe Erwartung an die Sicherheit des Verbrauchers gestellt wird – wie z.B. bei Elektrogeräten im Haushalt. Es bleibt abzuwarten, ob die Zahl der Klagen wegen eines angeblich drohenden Geräteversagens zunehmen.

Mann mit Handy und Illustration von verschiedenen Apps