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28.April 2016

Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular stellt Wettbewerbsverstoß dar

Aus den Bereichen: DatenschutzgrundverordnungDatenschutzWettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 11.03.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt (siehe OLG Köln – Az.: 6 U 121/15).
 
 Die Frage, ob eine nicht vorhandene Datenschutzerklärung im Rahmen eines Online-Kontaktformulars auf einer kommerziellen Homepage abmahnbar ist, ist höchstrichterlich nach wie vor nicht geklärt. Die Instanzgerichte entscheiden hier bisher recht unterschiedlich. Das Landgericht Berlin (Urt. v. 04.02.2015 - Az.: 52 O 394/15) konnte noch vor kurzem in einem solchen Handeln keine spürbare Beeinträchtigung im Sinne des Wettbewerbsrechts erkennen.

Anders entschieden nun die Kölner Richter, die eine Verletzung des geltenden Wettbewerbsrechts bejahten. Es erscheine jedenfalls als tatsächlich möglich, dass ein Verbraucher durch einen klar erteilten Hinweis auf die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten davon Abstand nehme, das Kontaktformular auszufüllen. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes hätten verbraucherschützende Wirkung und seien zugleich auch wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln.

Die Argumentation des Antragsgegners, dass sich eine Datenschutzerklärung deshalb erübrige, weil Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten sich aus dem Kontaktformular selbst ergäben und damit bereits eine Unterrichtung im Sinne des Telemediengesetzes erfolgt sei, folgten die Richter des OLG Köln nicht. Da die Norm gerade eine allgemein verständliche Unterrichtung bezwecke, könne eine solche nicht dadurch entbehrlich werden, dass sich ein Verbraucher aus der Art der Datenerhebung selbst herleiten kann, welche Daten wofür konkret verwendet werden.

Eine wirksame Datenschutzerklärung informiert nicht nur über Art, Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten, sondern klärt den Nutzer auch über dessen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten auf.