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25.Juni 2013

Gemeinsame Verpflichtungen aus Altenteilsvertrag nach Scheidung

Was geschieht mit gemeinsamen Verpflichtungen aus Altenteilsvertrag nach Scheidung? Die Übergabe des Elternhauses zu Lebzeiten der Eltern auf eines ihrer Kinder ist ein häufig beschrittener Weg. Dabei behalten sich die Eltern im Regelfall dingliche Nutzungsrechte vor; zusätzlich werden von dem übernehmenden Kind häufig weitere Verpflichtungen übernommen, wie z.B. die Pflege der Eltern im Alter oder bei Krankheit.Ist das übernehmende Kind verheiratet, so wird dessen Ehepartner oft Miteigentümer zur Hälfte und übernimmt ebenfalls die Verpflichtungen gegenüber den Schwiegereltern. Was aber geschieht, wenn die Ehe der Übernehmer scheitert und geschieden wird? Einen solchen Fall hat unlängst das OLG Hamm entschieden (Entscheidung vom 10.04.2013, Az.: 8 UF 200/12).  Die Eheleute waren nicht nur eine Pflegeverpflichtung eingegangen, sondern hatten sich zusätzlich gegenüber den (Schwieger-) Eltern verpflichtet, die Beerdigungs- und Grabpflegekosten zu tragen. Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, einigten sie sich darauf, dass der Ehemann die Immobilie, die von seinen Eltern stammte, zu Alleineigentum übernahm, gegen Zahlung von 50.000,00 € an die Ehefrau. Eine Regelung zu den gegenüber den (Schwieger-)Eltern übernommenen Verpflichtungen erfolgte hingegen nicht. Nachdem sein Vater verstorben war, verlangte der Mann von seiner geschiedenen Frau die Erstattung der hälftigen Beerdigungskosten. Die Frau weigerte sich zu zahlen und war der Ansicht, die übernommenen Verpflichtungen aus dem Vertrag mit den Schwiegereltern träfen nur noch ihren Exmann. Auf Antrag des Mannes entschied das OLG Hamm, dass die Exfrau trotz Scheidung und Übertragung ihres Grundstücksanteils gegenüber den Schwiegereltern weiterhin aus dem Vertrag verpflichtet ist und die Lasten zur Hälfte zu tragen hat. Insbesondere ist nach Auffassung des Gerichts durch die Scheidung nicht die Geschäftsgrundlage des Altenteilsvertrages entfallen, denn die Immobilie wurde nicht zurück an die (Schwieger-) Eltern übertragen. Auch im Verhältnis vom Exmann kann die Frau nicht die Übernahme der Verpflichtungen verlangen. Hierzu hätte es einer gesonderten Vereinbarung bedurft, die jedoch unterblieben ist.