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25.November 2020

Gerichte halten Lockdown-Maßnahmen aufrecht

Aus den Bereichen: Unternehmen

Die seit dem 2. November geltenden Betriebsschließungen und anderen Einschränkungen im Rahmen des sogenannten „Lockdown light“ wurden in den letzten drei Wochen bundesweit von Betroffenen in gerichtlichen Eilverfahren angegriffen. Auch KKP hatte im Auftrag mehrerer Tattoo-Studios entsprechende Anträge eingereicht. Dabei werden die in den Bundesländern per Rechtsverordnung erlassenen Einschränkungen gerichtlich überprüft. Mit Ausnahme des Saarlandes haben mittlerweile in allen Ländern die Gerichte die entsprechenden Eilanträge abgelehnt.

Die Entscheidungsbegründungen befassen sich dabei mit drei Kernaspekten: ein möglicher Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) sowie die Verhältnismäßigkeit der Betriebsschließungen im Hinblick auf den Infektionsschutz.

Rechtsgrundlage für den Erlass der angegriffenen Rechtsverordnungen waren die recht allgemeinen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Es bestanden Zweifel, ob bei solch einschneidenden Maßnahmen wie Betriebsschließungen noch die Anforderungen des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgebots erfüllt waren. Den Gerichten erschien jedoch eine weitergehende Konkretisierung der Eingriffsgrundlagen angesichts der Besonderheiten des Infektionsschutzrechts, die bei Eintritt eines Pandemiegeschehens kurzfristige Reaktionen des Verordnungsgebers auf sich ändernde Gefährdungslagen erforderlich machen können, verfassungsrechtlich nicht geboten. Mittlerweile ist dieser Aspekt durch die Einführung des neuen § 28a IfSG zudem entschärft.

Die Gerichte vermochten im Eilverfahren zwar nicht abschließend zu beurteilen, ob die Verordnungsregelungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren sei. Die Betriebsschließungen beruhten jedenfalls auf der nicht sachfremden Erwägung, dass ein ganz erheblicher Teil der für das Infektionsgeschehen relevanten sozialen Kontakte von vorneherein verhindert werden müsse. Diese Verhinderung könne neben den ganz erheblichen Beschränkungen von Kontakten im privaten Bereich am gemeinwohlverträglichsten durch Verbote und Beschränkungen in den Bereichen Freizeit, Sport, Unterhaltung und körpernaher Dienstleistungen erreicht werden. Dabei sei die Privilegierung von Friseurdienstleistungen nicht als evident unsachlich anzusehen. Diese dienten – anders als Tattoo-Studios – schwerpunktmäßig der Grundversorgung der Bevölkerung mit Körperhygiene im weitesten Sinne. In der Bevölkerung bestehe ein in kürzeren Zeitabständen wiederkehrender und einen großen Personenkreis betreffender Bedarf an Friseurdienstleistungen. Insofern bestehe ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Dienstleistung, wohingegen der Verordnungsgeber einen gleichwertigen Grundbedarf der Bevölkerung bezogen auf andere körpernahe Dienstleistungen nicht annehmen musste, ohne damit die Grenzen der Willkür zu überschreiten.

Die Gerichte erkennen, dass die mit den Betriebsschließungen einhergehenden Nachteile für die Betriebsinhaber von sehr erheblichem Gewicht sind. Der Eingriff in das Grundrecht der Betriebsinhaber auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sei jedoch wegen der von der Bundesregierung beschlossenen Entschädigungsleistungen voraussichtlich verhältnismäßig. Den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands komme in der Abwägung mit den Belangen der betroffenen Betriebsinhaber ein größeres Gewicht zu.

Den Entscheidungen ist unter dem Strich gemein, dass die Gerichte die getroffenen Maßnahmen aufgrund ihrer Eingriffsintensität zwar als nicht unkritisch ansehen. Letztlich wird aber dem Gesundheitsschutz aufgrund der aktuellen Infektionslage ein so hohes Gewicht zugeteilt, dass eine Aussetzung der Maßnahmen im Rahmen der Eilverfahren nicht getroffen wurde.