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10.Oktober 2013

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist in Kraft

Aus den Bereichen: Technologie

Am 9. Oktober 2013 ist das lang erwartete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken weitgehend in Kraft getreten.  Das Gesetz verfolgt u.a. das Ziel, Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen zu schützen. Eine der lang erwarteteten Änderungen ist die Senkung der Abmahngebühren für Anwälte: Die Kosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer sind jetzt grundsätzlich auf 155,30 Euro gedeckelt. Einziger Wehrmutstropfen: Aus „Billigkeitsgründen“ sind im Einzelfall auch höhere Anwaltsgebühren erlaubt. Es bleibt daher abzuwarten, in welchen Fällen die Gerichte solche Billigkeitsgründe annehmen werden.    Ebenfalls zu begrüßen ist die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes in Urheberrechtsstreitsachen gegenüber natürlichen Personen. Private Nutzer sind jetzt auch bei Internetverletzungen an ihrem allgemeinen Wohnsitz zu verklagen. Weitere Neuerung ist die Steigerung der Bußgeldhöhe für unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 Euro auf 300.000 Euro.  Telefonische Gewinnspiel-Verträge sind jetzt grundsätzlich erst nach einer Bestätigung per Mail oder Fax verbindlich. Hier finden Sie die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. 
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