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12.März 2012

Gesetz zur Erleichterung der Sanierung nimmt Notaren Arbeit weg

Seit 1. März 2012 ist das "Gesetz zur weiteren Erleichterung von Unternehmenssanierungen" (ESUG) in Kraft. Der Gesetzgeber will damit die Sanierung von Unternehmen durch einen stärkeren Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters, durch Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens, durch die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung und durch eine größere Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte stärken. Die Neuregelung bringt unter anderem zwei interessante Änderungen. Zum einen greifen sogenannte "Change of Control"-Klauseln bei Sanierungen nach dem ESUG nicht. Derartige Klauseln ermöglichen in vielen Verträgen zwischen Unternehmen einen Vertragsausstieg oder -änderung, wenn sich beim Vertragspartner die Beteiligungsverhältnisse verändern. Zum anderen nimmt das Gesetz Notaren etwas Arbeit weg. Normalerweise müssen Anteilsverkäufe bei GmbHs notariell beurkundet werden. Das entfällt bei einer Sanierung nach dem ESUG. Für die Anteilsübertragung reicht hiernach die Aufnahme in den Insolvenzplan aus. Möchten Sie mehr zum ESUG wissen? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir beraten Sie gerne.