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13.März 2012

Gesetzgebungsverfahren: Neuregelung zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Die SPD Bundestagsfraktion verlangt die Umsetzung einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010. Sie schlägt vor, die Standesämter zu verpflichten, nicht miteinander verheiratete Eltern bei der Registrierung ihres Kindes auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Sorgeerklärung hinzuweisen. Wenn die Eltern sich innerhalb einer bestimmten Frist nicht einigen können, sollen sie vom Jugendamt zu einer entsprechenden Erklärung aufgefordert werden. Wird eine Einigung erzielt, kann diese vor dem Jugendamt protokolliert werden. Andernfalls kann das Familiengericht auf Antrag eine verbindliche Regelung treffen (Antrag 17/8601 vom 20.02.201). Damit könnte in Zukunft ein nichtehelicher Vater die gemeinsame elterliche Sorge auch gegen den Willen der nichtehelichen Mutter erzwingen, was bisher nicht möglich ist.