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09.Januar 2013

Google Deutschland haftet nicht für Beleidigungen auf blogger.com

Aus den Bereichen: Technologie

Die Google Deutschland GmbH haftet nicht für Beleidigungen auf blogger.com. Das entschied das Amtsgericht (AG) Halle gestern. Ein Künstler aus der Umgebung von Halle wollte sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Beleidigungen auf der von Google betriebenen Webseite blogger.com zur Wehr setzen.  Der Antragsteller hatte nach zutreffender Auffassung des Gerichts die falsche Google-Gesellschaft in Anspruch genommen. Ausweislich des Impressums der Seite blogger.com ist die Google Inc. in Kalifornien die verantwortliche Seitenbetreiberin. Der Antrag hätte also gegen die amerikanische Gesellschaft gestellt werden müssen. Die Google Deutschland GmbH übernimmt für die Dienste der amerikanischen Muttergesellschaft lediglich Werbung und Marketing.  Auch gegen die amerikanische Muttergesellschaft kann übrigens in Deutschland geklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2010 in einem die New York Times betreffenden Fall entschieden, dass deutsche Gerichte dann zuständig sind und deutsches Recht anwendbar ist, wenn rechtliche Folgen auch im Inland eintreten können. Entsprechende einstweilige Verfügungen gegen Google Inc. haben deutsche Gerichte auch bereits erlassen, gerade dann, wenn es um Beleidigungen ging. Ob das allerdings im Hinblick auf die mögliche Vollstreckung eines solchen Titels sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.Wenn überhaupt empfiehlt sich der (zeit- und kostenaufwändigere) Weg einer Klage direkt in den USA.  Nicht erfolgversprechend ist der in der Vergangenheit gerade auch in Google-Fällen häufig versuchte Weg, den administrativen Ansprechpartner in Anspruch zu nehmen, weil dessen Sitz sich nach § 3 Abs. 1 der Denic-Bedingungen in Deutschland befinden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH haftet der administrative Ansprechpartner der Denic grundsätzlich nicht als Störer.
CPU