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21.Mai 2014

Großzügige (Schwieger-)Eltern mit steuerrechtlichen Haken?

Aus den Bereichen: Immobilie

Folgender, nicht selten auftretender Fall, bedarf sorgfältiger Abwägung bei der Gestaltung: Eltern beabsichtigen schenkweise eine Immobilie im Wert von 300.000,00 EUR an ihr Kind zu übertragen. Das Kind schlägt vor, dass in der gleichen Urkunde bereits eine Weiterübertragung der Hälfte der Immobilie auf ihren Ehepartner erfolgen könne, da dies ohnehin früher oder später geplant sei. Die Eltern erklären sich damit einverstanden. Folgende Steuerfreibeträge sind von Bedeutung: Schenkungen von Eltern an ihre Kinder: 400.000,00 EUR; Schenkung unter Ehegatten: 500.000,00 EUR; Direkte Schenkungen an Schwiegerkinder: 20.000,00 EUR. Wann ist von einer solchen direkten Schenkung von Eltern an Schwiegerkinder auszugehen? Früher sah die Rechtsprechung hier bereits bei Vorliegen eines engen zeitlichen Zusammenhangs (wenige Monate) zwischen der Beurkundung der Übertragung von den Eltern auf die Kinder und anschließender Weiterübertragung an dessen Ehepartner eine bereits ursprünglich beabsichtigte Bereicherung des Schwiegerkindes und berücksichtigte insoweit lediglich einen Freibetrag von 20.000,00 EUR. Dieser restriktiven Auffassung hat der Bundesfinanzhof kürzlich jedoch einen Riegel vorgeschoben (Urteil des BFH vom 18.07.2013 – Az.: II R 37/NV 2013, 1881). In dem zur Entscheidung vorliegendem Fall sind die Übertragungen zwar in zwei getrennten Urkunden vorgenommen worden, beide wurden jedoch am selben Tag beurkundet. Der BFH stellt hierzu fest, dass es sich um absolute Ausnahmen handelt, wenn von Seiten der Eltern tatsächlich direkte Zuwendungen an die Schwiegerkinder vorgenommen werden sollen. Solange dem Kind eine eigene Entscheidungsbefugnis über die Weitergabe des geschenkten Gegenstandes an den Ehegatten zukommt, ist von keiner direkten Schenkung der Eltern an das Schwiegerkind im steuerrechtlichen Sinne auszugehen. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist Ziel solcher Schenkungen vielmehr regelmäßig die Bereicherung des eigenen Kindes. Hieran ändert auch eine lediglich kurzzeitige Verweildauer des Gegenstandes bei dem Kind nichts, denn auch in diesem Fall ist davon auszugehen, dass dem Kind eine eigene Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Weitergabe des Gegenstandes zukommt. Im eingangs geschilderten Fall ist die Situation jedoch so, dass die Abwicklung in einer Urkunde erfolgen soll. Hierzu gibt es noch keine (aktuelle) höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Ausführungen des BFH haben den Anschein, als wolle er eine Privilegierung gestatten, wenn die Motive der jeweils freigiebigen Schenkung in der Urkunde klar erkennbar sind. Es bedarf daher sorgfältiger Gestaltung der Urkunde, um ein steuerrechtliches Risiko zu vermeiden. Schon aus Gründen der Sicherheit sollte es ein Ausnahmefall bleiben, dass die Schenkungen tatsächlich in einer Urkunde erfolgen. Einen relevanten Kostenvorteil gibt es kaum. Es bleibt daher zum jetzigen Zeitpunkt die Empfehlung, die Schenkungen in getrennten Urkunden vorzunehmen.
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