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30.März 2012

Gut gemeinte Hinweise als böse Falle

Aus den Bereichen: Technologie

So mancher Onlinehändler meint, durch gut gemeinte Hinweise Geld sparen zu können. So findet man im Impressum oder an anderer Stelle die Aufforderung:
"Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen."
Solche vermeintliche Haftungsausschlüsse können sich als böse Falle erweisen, wie das OLG Hamm in einer neuen Entscheidung festgestellt hat (I-4 U 169/11).  Der fragliche Händler entdeckte nämlich seinerseits einen sich gesetzeswidrig verhaltenen Wettbewerber und mahnte ihn kostenpflichtig ab. Der unterschrieb auch prompt die Unterlassungserklärung, weigerte sich aber, die geforderten Abmahnkosten zu tragen. Grund: Wer von anderen die vorherige Kontaktaufnahme verlange, müsse sich auch selbst daran halten. Zu recht, wie das OLG Hamm entschied. Durch den Haftungshinweis in seinem Impressum habe der Onlinehändler sich selbst gebunden. Was er von anderen fordere, müsse er auch selbst erfüllen. Sein Verhalten verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Abmahner blieb auf seinen Kosten sitzen. Also Vorsicht bei derartigen Hinweisen. Diese können schnell zum Boomerang werden. Wir empfehlen ohnehin Zurückhaltung beim Umgang mit Haftungsklauseln. Diese sind regelmäßig nutzlos oder rechtswidrig. Das vollständige Urteil können Sie übrigens hier nachlesen.
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