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05.April 2012

Haftungsfalle - worauf ausscheidende Gesellschafter achten müssen

Gesellschafter einer Personengesellschaft wie der GbR, der OHG oder - im Falle des Komplementärs - der KG haften regelmäßig mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Wer aus einer solchen Gesellschaft ausscheidet, ist diese persönliche Haftung entgegen herkömmlicher Annahme nicht automatisch los.  Von Gesetzes wegen haften ausscheidende Gesellschafter für die „bis dahin begründeten Verbindlichkeiten“ weiter. Offen ist jedoch in vielen Fällen, wann eine Verbindlichkeit als begründet gilt.  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dies jetzt in einem durchaus häufiger vorkommenden Fall zu entscheiden (II ZR 197/10). Eine GbR erhielt Zahlungen aus einem Hausverwaltervertrag. Nachdem ein Gesellschafter aus der GbR ausgeschieden war, erhielt die GbR eine irrtümliche Doppelzahlung für ihre Verwaltertätigkeit. Diese Doppelzahlung verlangte der Vertragspartner nun von dem ausgeschiedenen Gesellschafter zurück.  Zu Unrecht, wie der BGH entschied. Es komme nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltervertrages, sondern allein auf den Zahlungszeitpunkt an. Grund: der Vertrag ist nicht die Grundlage dafür, dass irrtümlich doppelt auf die in ihm begründeten Verbindlichkeiten geleistet würde. Ein ausgeschiedener Gesellschafter haftet, so die Karlsruher Richter, nur für
 „Schuldverpflichtungen, deren Rechtsgrundlage bis zum Ausscheiden gelegt worden ist, auch wenn die einzelnen Verpflichtungen erst später fällig werden“.
Wer aus einer Personengesellschaft ausscheidet, trägt aber, so der BGH, noch weitere Risiken. Er muss dafür sorgen, dass sein Ausscheiden für Vertragspartner der Gesellschaft erkennbar ist. Ansonsten kann der ausgeschiedene Gesellschafter als so genannter „Scheingesellschafter“ in die Haftung genommen werden.  Beispiel: Wer ausscheidet, muss dafür sorgen, dass er auf dem Briefpapier der Gesellschaft nicht mehr als Gesellschafter erwähnt wird.  Unterlässt der ausscheidende Gesellschafter dies, muss er im schlimmsten Fall weiter mit seinem Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft einstehen. Die Karlsruher Richter verlangen in diesem Zusammenhang vom Ausgeschiedenen nicht nur, dass er der Gesellschaft die Verwendung alten Briefpapiers untersagt. Er muss sogar selbst aktiv werden und beispielsweise die Adressaten der Gesellschaft über sein Ausscheiden informieren.  Unsere Empfehlung: Wer aus einer Personengesellschaft ausscheidet, darf nicht einfach das Buch zumachen, sondern muss dafür sorgen, dass die Gesellschaft sein Ausscheiden nach außen hin bekannt macht. Tut sie dies nicht, heißt es selbst aktiv zu werden.