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15.November 2012

Handelsvertreterausgleichsanspruch

Das deutsche Handelsvertreterrecht ermöglicht es, für Handelsvertreter, die ihre Tätigkeit außerhalb des Gebietes der EU und des EWR ausüben, die zahlreichen Schutzvorschriften des Handelsvertreterrechts auch zu Ungunsten des Handelsvertreters abzuändern.  So kann z.B. vereinbart werden, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Ausgleich nach § 89 b HGB zu zahlen ist. In solchen Fällen ist jedoch stets noch zu prüfen, ob das jeweilige Ortsrecht, zwingende Ausgleichsregelungen vorsieht. Ist dies nicht der Fall und gelingt es dem Unternehmer bei Vertragsverhandlungen seine Position durchsetzen, kann er bei Beendigung des Handelsvertretervertrages mit einer solchen Regelung regelmäßig Geld sparen. Anders stellt sich die Situation dar, wenn ein Unternehmen außerhalb der EU oder des EWR mit einem in Deutschland tätigen Handelsvertreter einen Vertrag mit ausländischem Gerichtstand und der Geltung des ausländischen Rechts abschließt, und dieses Recht keinen Handelsvertreterausgleich kennt. Für eine solche Konstellation hat der Bundesgerichtshof jetzt (noch einmal) klargestellt, dass deutsches Recht anwendbar ist und ein deutscher Gerichtsstand begründet wird, falls die vertragliche Vereinbarung dazu führen würde, dass dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch bei Einhaltung der vertraglichen Regelungen mit großer Sicherheit  verwehrt werden würde. Im konkreten Beispiel war das Recht des US-Bundesstaates Virginia gewählt worden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sei sicher zu erwarten, dass ein Gericht in Virginia zwingendes deutsches Recht nicht beachten würde. Deshalb war die Gerichtsstandklausel nicht anzuwenden. Allerdings bedarf es trotzdem weiterhin eines inländischen  Anknüpfungspunktes, um einen Gerichtsstand im Inland zu begründen. Im vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall war dies die mit der ausländischen Gesellschaft verbundene inländische Vertriebsgesellschaft, über die der Handelsvertreter mit der ausländischen Gesellschaft kommuniziert und abgerechnet hatte. Dr. Thomas Netz
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Linda Lewis
Barrister