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17.Juli 2012

Handschriftliche Angaben zur Vertragsstrafenhöhe allein verhindern keine AGB-Kontrolle

Aus den Bereichen: Immobilie

Mal wieder hatte ein Oberlandesgericht über eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Die im konkreten Fall beanstandete Klausel sah eine Vertragsstrafe von 0,20% der Nettoabrechnungssumme für jeden Werktag der Verspätung, jedoch höchstens 10% der Nettoabrechnungssumme vor. Das Besondere: die Obergrenze von 10% war im Vertrag zunächst gedruckt, dann durchgestrichen und schließlich handschriftlich die gleiche Regelung erneut, mit dem Zusatz „zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart“, eingefügt worden. Gleichwohl sah der zuständige Senat diese Vertragsstrafenregelung als Allgemeine Geschäftsbedingung an, die damit nach AGB-Recht überprüfbar war. Dies hat zur Folge, dass die gesamte Vertragsstrafenregelung unwirksam war und der Auftraggeber keinerlei Vertragsstrafen beanspruchen konnte. Tipp: Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber erfolglos versucht, die AGB-Kontrolle durch handschriftliche Ergänzungen im Vertrag zu umgehen und somit höhere Vertragsstrafen zu vereinbaren, als sie in AGBs zulässig sind. Ob eine Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen ist, hängt nicht nur von der äußeren Erscheinung des Vertrages ab. Maßgeblich ist, dass dem Verhandlungspartner die reale Möglichkeit gegeben wurde, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen und vor allem, dass dies in einem eventuellen Rechtsstreit nachweisbar ist. Besser noch: der Vertragspartner nimmt die Eintragung vor, denn der Verwender kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer Klausel berufen.
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