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25.September 2018

Hessisches E-Government-Gesetz in Kraft getreten – ein Überblick

Aus den Bereichen: Digitalisierung

Heute ist das Hessische Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (Hessisches E-Government-Gesetz – HEGovG) in Kraft getreten. Damit existiert nun eine rechtliche Grundlage für die Ausgestaltung des E-Governments in Hessen, dessen Entwicklung bisher lediglich durch die strategischen Grundlagen und Schwerpunkte der Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ vorgegeben wurde.

Das neue Gesetzes orientiert sich in weiten Teilen stark am E-Government-Gesetz des Bundes. Dadurch soll vermieden werden, dass auf Bundes- und Landesebene unterschiedliche Begrifflichkeiten und Verfahrensabläufe entstehen. Partiell machte der Gesetzgeber aber dort von seiner Abweichungsbefugnis Gebrauch, wo dies aufgrund landesspezifischer Besonderheiten oder rechtlicher und technischer Entwicklungen sinnvoll erschien.

Das Gesetz richtet sich im Grundsatz an Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Inhaltlich verfolgt der Gesetzgeber im Wesentlichen das Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen und Verwaltungsabläufe insgesamt effizienter zu gestalten. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz für die Behörden u.a. folgende Maßnahmen vor:

  • die Eröffnung eines Zugangs zur Übermittlung elektronischer Dokumente;
  • die Möglichkeit für Bürger, einen im Verwaltungsverfahren erforderlichen Identitätsnachweis sowie sonstige Nachweise elektronisch zu erbringen;
  • die Pflicht, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über ein Verwaltungsportal anzubieten;
  • die Möglichkeit des elektronischen Bezahlens im Verwaltungsverfahren;
  • die Fähigkeit zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen;
  • die Einführung elektronischer Aktenführung und ersetzenden Scannens sowie die Registerführung in elektronischer Form.

Darüber hinaus trifft das Gesetz Regelungen zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit. Hierbei haben Verwaltungen insbesondere die Möglichkeit, sich wechselseitig E-Government-Infrastrukturen zu überlassen oder zentral vom Land Hessen zur Verfügung gestellte Angebote zu nutzen. Zudem richtet das Land einen E-Government-Rat ein, der in allen Angelegenheiten zu beteiligen ist, die für das Zusammenwirken von Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden in der Informationstechnik von Bedeutung sind.

In Hessen steht das Thema E-Government bereits seit längerem auf der politischen Agenda. Das Land hat sich auf dieser Ebene in strategischer Sicht schon recht detailliert ausgerichtet. Aber für eine Umsetzung und Anwendbarkeit in der öffentlichen Verwaltung hat das HEGovG jetzt auch die dafür notwendige Hürde des Gesetzesvorbehalts genommen.

Alle rechtlichen Voraussetzungen sind gleichwohl noch nicht erfüllt. So klammert das HEGovG die nähere Ausgestaltung des Verwaltungsportals sowie des elektronischen Zahlungsverkehrs aus und überlässt diese Aufgabe dem Verordnungsgeber. Es wird in diesem Bereich künftig also mit weiteren ergänzenden Normen zu rechnen sein.