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15.März 2016

Hochladen fremder Fotos in die Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung

Aus den Bereichen: Technologie

Das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 2.12.2015, Az.: 1 O 54/15) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das Hochladen von Bildern in die eigene Internet-Cloud eine öffentliche Zurschaustellung bzw. ein Verbreiten im Sinne des Kunsturhebergesetzes darstellt und dem Urheber deshalb ein Unterlassungsanspruch gegen den Einstellenden zusteht. Die Klägerin hatte über die Internetplattform eBay eine Festplatte verkauft, auf der sich mehrere hundert Fotografien von ihr befanden, die der Beklagte in seine Internet-Cloud einstellte. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin nun das Löschen dieser Fotos. Das Gericht hat im Ergebnis einen Unterlassungsanspruch der Klägerin verneint. Der Beklagte habe die Bilder nicht öffentliche zur Schau gestellt, da nur er Zugriff auf die Bilder in der Cloud hatte. Die eingestellten Bilder würden daher nicht in der Öffentlichkeit angeboten. Die Bilder seien durch das Einstellen in die Cloud auch nicht „verbreitet“ worden. Verbreitung in Sinne des Kunsturhebergesetztes meine jede Form der körperlichen Weitergabe des Bildes oder eines Vervielfältigungsstücks, wobei auch die Weitergabe digitaler Kopien von Bildern erfasst werde. Das Bild müsse dabei aber zumindest einer weiteren Person zur Verfügung gestellt werden. Dass noch andere Personen als der Beklagte Zugriff auf die Cloud hatten, war  aber weder vorgetragen worden noch für das Gericht anderweitig ersichtlich gewesen. Obwohl das Gericht die Klage im konkreten Fall abgewiesen hat, sollte grundsätzlich vor dem Einstellen von Bildern ins Internet – insbesondere wenn Dritte darauf Zugriff haben – geprüft werden, ob jeweils die benötigten Verwertungs- oder Nutzungsrechte vorliegen. Es drohen kostspielige Abmahnungen.

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