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11.Juli 2015

Immobilienrecht: Mängelhaftung trotz Gewährleistungsausschluss

Aus den Bereichen: Immobilie

Wer bei Vertragsverhandlungen bestimmte Erwartungen äußert, trifft mit dem Verkäufer eine Beschaffenheitsvereinbarung, wenn der Verkäufer zustimmt, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einer neuen Entscheidung. Auch die Lage eines Grundstücks kann Gegenstand einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung sein. Im konkreten Fall konnte der Käufer aber nicht beweisen, dass er über Fluglärm mit dem Verkäufer gesprochen hatte. Eine Pflichtverletzung des Verkäufers liegt nach Auffassung der Richter vor, wenn bei behebbaren Mängel deren Beseitigungsaufwand mehr als fünf Prozent des Kaufpreises beträgt. Kennt der Verkäufer in solchen Fällen die Mängel oder hält er sie für möglich, kann der Käufer wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels trotz Gewährleistungsausschluss im Notarvertrag vom Kaufvertrag zurücktreten.
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