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27.Dezember 2012

INCOTERMS-Klausel kann Gerichtsstand begründen

Die im grenzüberschreitenden Handelsverkehr üblicherweise verwendeten Incoterms können einen Gerichtsstand begründen. Kaufleute können durch vertragliche Vereinbarungen über den Erfüllungsort der vertraglichen Verpflichtungen einen besonderen Gerichtsstand begründen.  In dem kürzlich vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urt. v. 7.11.12 - Az. VIII ZR 108/12) hatte eine deutsches Unternehmen auf seinem Bestellschreiben an ein Südkoreanisches Unternehmen den Zusatz "Terms of delivery: DDP Cologne" verwendet. Da aufgrund fehlender Rechtswahl das UN-Kaufrecht (CISG) anwendbar war, wäre der Gerichtsstand nach Art. 31 CISG eigentlich der Niederlassungsort des Verkäufers gewesen. Eine von Art. 31 CISG abweichende Vereinbarung ist allerdings formlos möglich und wurde vom Gericht in der entsprechenden Incoterms-Klausel gesehen. Die Tatsache, dass sich die Vertragsparteien bei Vertragsschluss womöglich über eine so weitreichende Wirkung der Incoterms-Klausel nicht im Klaren waren, sei ohne Bedeutung.  Dieses Urteil ist auch für deutsche Exporteure bedeutsam, die - sollten sie "DDP" liefern - eine ausdrückliche Vereinbarung benötigen, um die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu begründen. Linda Lewis, Barrister Dr. Thomas Netz, Rechtsanwalt