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07.Oktober 2015

Industrie 4.0 erfordert neue Regeln

Aus den Bereichen: Technologie

Die neue digitale Revolution, auch unter dem Begriff "Industrie 4.0" bekannt, erfordert neue rechtliche Regeln. So lautete das Fazit der dritten KKP-Jubiläumsveranstaltung am gestrigen Mittwoch. Unter der Überschrift "Industrie 4.0 und unternehmensübergreifende Zusammenarbeit" stellten die KKP-Anwälte Linda Lewis und Pavel Denev die vier größten Herausforderungen für die erfolgreiche Vertragsgestaltung vor.

Zu den vier größten Herausforderungen aus rechtlicher Sicht zählten die Referenten den Schutz von Unternehmensdaten, Haftungsfragen, den Umgang mit personenbezogenen Daten und Handelsbeschränkungen. 

Unternehmensdaten werden autonom generiert und unternehmensübergreifend übermittelt. Deren Verknüpfung mit anderen Daten gibt brisante Einblicke in ein Unternehmen. Die bestehenden rechtlichen Schutzmöglichkeiten reichen jedoch nicht aus", stellte Pavel Denev fest. 

Hinzu komme, dass die Differenzierung von Einzelaktivitäten durch Vermischung von Daten kaum möglich sei. Dann aber fehle die Zuordnung von Verantwortlichkeiten. Wer bei der Vertragsgestaltung nicht aufpasse, für den werde aus der Produktionsgemeinschaft schnell eine Risikogemeinschaft.

"Besonders problematisch sind Fallkonstellationen mit internationalem Bezug.. Die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen erweisen sich als unzureichend, es bedarf einer rechtssicheren praktikablen Lösung", erklärte Linda Lewis. Als Lösung bieten sich nach Ansicht der Juristen konzerninterne "Binding Corporate Rules" an. 

In vielen Ländern, erfuhren die Teilnehmer der Veranstaltung, sei der Handel mit kryptographischen Produkten genehmigungspflichtig. Dies würde aller Voraussicht nach auch für kryptographische Komponenten als Teil einer Fertigungsanlage gelten. Jedenfalls könne die bestehende Rechtsunsicherheit zu einem erheblichen Handelshemmnis führen.

Am 1. Juni dieses Jahres wurde Kleymann, Karpenstein & Partner mbB 25 Jahre alt. Grund für die 18 Anwältinnen und Anwälte, mit Mandanten, Partnern und Freunden zu feiern. Statt einer zentralen Jubiläumsveranstaltung haben die Juristen zu sechs Jubiläums-Fachvorträgen eingeladen. "25 Jahre KKP verdanken wir vor allem unseren Mandanten, unseren Partnern, unseren Freunden. Deshalb möchten wir mit diesen Abenden etwas zurückgeben. Als Dank für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit ", so Martin Hauter, geschäftsführender Partner der Kanzlei.

Fortgesetzt wird die Jubiläumsreihe am 21. Oktober. Das Thema lautet dann "Unternehmensnachfolge zu Lebzeiten". Die Kollegen Jan Reimann und Jens-Oliver Müller stellen zehn Gestaltungsmöglichkeiten vor, die Berater kennen sollten.