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21.Januar 2015

Kein Rückgriff gegen Mitarbeiter bei Kartellgeldbußen

Aus den Bereichen: Technologie

Gemäß einer jüngst ergangenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf haben Unternehmen keinen Regressanspruch gegen ihre Mitarbeiter, wenn deren Verhalten die Verhängung eines Bußgeldes wegen rechtswidriger Kartellabsprachen für das Unternehmen zur Folge hat.  In dem entschiedenen Fall hatte der (mittlerweile ehemalige) Geschäftsführer eines Unternehmens des ThyssenKrupp-Konzerns eine kartellrechtswidrige Absprache beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") getroffen. Diese Absprache führte zur Verhängung eines Bußgeldes von insgesamt 191 Mio. Euro gegen das Unternehmen. Mit der Klage vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf begehrte das Unternehmen von seinem ehemaligen Geschäftsführer u.a. Schadensersatz in Höhe des gezahlten Bußgeldes.   Das Landesarbeitsgericht hat den Schadensersatzanspruch bzgl. des Kartellbußgeldes abgelehnt und die Klage insoweit durch Teilurteil abgewiesen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Unternehmensgeldbuße u.a. auch anhand des durch den Kartellverstoß erzielten Vorteils berechnet werde. Zudem unterscheide das Kartellrecht ausdrücklich zwischen Geldbußen gegen Unternehmen (bis 10 vom Hundert des Gesamtumsatzes) und solchen gegen natürliche Personen (max. 1 Mio. Euro). Es würde daher der Funktion der Unternehmensgeldbuße zuwiderlaufen, wenn ein Regressanspruch gegen die handelnde Person möglich wäre.  Das Landesarbeitsgericht hat für diese Teilentscheidung die Revision wegen besonderer Bedeutung der zugrunde liegenden Rechtsfrage zugelassen, so dass die Entscheidung derzeit noch nicht rechtskräftig ist.    
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