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17.Juli 2013

Kein zwingender Löschungsanspruch gegen rechtsverletzende Artikel in Zeitungsarchiven

Aus den Bereichen: Technologie

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16. Juli 2013 entschieden, dass rechtsverletzende Zeitungsartikel nicht zwangläufig aus Online-Zeitungsarchiven gelöscht werden müssen. Das gilt selbst dann, wenn der betreffende Artikel objektiv falsche und rufschädigende Tatsachen enthält.  Im vorliegenden Fall hatte sich nach einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung über den betroffenen Artikel später herausgestellt, dass der Artikel falsche und ehrenrührige Tatsachenbehauptungen enthielt. Auch für solche Artikel gelte Art. 10 der Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung), es sei aber eine Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen vorzunehmen.  Das Gericht hat ausdrücklich betont, dass Artikel in Online-Archiven zur Geschichte gehörten und es nicht Aufgabe der Gerichte sei, diese "umzuschreiben", indem sie alle Spuren von erst später als rechtswidrig erkannten Veröffentlichungen beseitigen ließen.  Insoweit soll es für den Betroffenen mitunter zumutbar sein, die Veröffentlichung mit einer klarstellenden Ergänzung zu dulden.      Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 
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