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30.Mai 2013

Keine Pfändung von Auskunfts- und Einsichtsansprüchen von GmbH-Gesellschaftern

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat jüngst beschlossen, dass Informationsansprüche des GmbH-Gesellschafters (§ 51a GmbHG) nicht pfändbar sind. Anders als bei anderen Gesellschaftsformen wie der Kommanditgesellschaft oder der Aktiengesellschaft hat der Gesellschafter einer GmbH ein sehr weitgehendes und nicht beschränkbares Auskunftsrecht gegenüber der Gesellschaft. Nur soweit eine nicht zweckgemäße für die Gesellschaft nachteilige Verwendung der Informationen zu befürchten ist, darf der Geschäftsführer daher eine Information verweigern.  Als Kehrseite dieses Informationsanspruches unterliegt der GmbH-Gesellschafter besonderen Treuepflichten, wie z.B. Verschwiegenheitspflichten. So soll nach dem BGH die Weitergabe von Informationen an Gesellschaftsfremde grundsätzlich pflichtwidrig sein. Das besondere Rechtsverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft hat laut BGH zur Folge, dass eine Pfändung und Überweisung von Informationsansprüchen an Dritte nicht in Betracht komme; eine Geltendmachung solcher Ansprüche durch einen Gesellschaftsfremden ist damit grundsätzlich ausgeschlossen. Zur Entscheidung des BGH im Volltext.