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15.Juni 2015

Keine Rückzahlung des Werklohns wegen Mängeln bei Schwarzarbeit

Aus den Bereichen: Immobilie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14) seine Rechtsprechung zu den Rechten der an der Schwarzarbeit Beteiligten fortgeführt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2007 Dachdeckerarbeiten bei dem Beklagten in Auftrag gegeben. Die Parteien waren sich darüber einig, dass als Werklohn 10.000,- € ohne Umsatzsteuer gezahlt werden sollten. Nachdem die Arbeiten ausgeführt wurden, zahlte der Kläger den vereinbarten Werklohn. Mit seiner Klage fordert dieser die Rückzahlung von 8.300,- € wegen Mängeln der Dachdeckerarbeiten. Nachdem das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben hatte, änderte der BGH diese Entscheidung ab und wies die Klage ab. Dass dem Besteller keine Mängelansprüche und dem Unternehmer kein Werklohn in vergleichbaren Fällen zusteht, hatte der BGH bereits früher entschieden (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13 und vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13). In seiner aktuellen Entscheidung stellt der BGH fest, dass dem Besteller auch kein Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlten Werklohns wegen mangelhafter Werkleistungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, da diesem Anspruch § 817 Satz BGB entgegenstehe. Der BGH nimmt an, dass nicht nur die Vereinbarung der Vertragsparteien gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, sondern auch die zur Ausführung der Vereinbarung erfolgte Zahlung. Anders als in seiner früheren Entscheidung zur alten Fassung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89) sieht der BGH keinen Raum für eine Anwendung der Grundsätze von Treue und Glauben, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten. Dem stehe der Wille des Gesetzgebers entgegen, mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eine effektive Eindämmung der Schwarzarbeit zu erreichen, der eine strikte Anwendung der Norm erfordere.
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