… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

26.Juli 2022

Keine Umlage der Rauchwarnmelder-Miete

Aus den Bereichen: Betrieb

Nach Ansicht des BGH (Urteil v. 11.05.2022 - VIII ZR 379/20) sind die Kosten für die Miete von Rauchwanrmeldern nicht als “sonstige Betriebskosten” auf den Mieter umlegbar und eine Umlage auch insbesondere über die (häufig in Mietverträgen verwendete) Regelung, wonach der Vermieter berechtigt ist, später entstehende oder vom Gesetzgeber neu eingeführte Betriebskosten auf den Mieter umzulegen, nicht möglich.


Der Leitsatz der Entscheidung des BGH lautet:
“Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern – da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind – um betriebskostenrechlich nicht umlagefähige Aufwendungen.”


In vielen WEG’s wurde die Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft auf der Grundlage von Miet- und Wartungsverträgen beschlossen; sehr oft mit der Zielsetzung, diese Kosten auf die Mieter umzulegen. Einer Umlage der Kosten für die Miete hat der BGH nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Im Falle eines Verstoßes besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen, denen der Vermieter und damit auch der Sondereigentumsverwalter ausgesetzt ist. Hat der Mieter in der Vergangenheit anteilige Betriebskosten für die Miete von RWM bezahlt, kann er den überzahlten Betrag zurückfordern (§ 812 BGB). Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Mieter die Betriebskosten gezahlt hat.


Gegenstand des Verfahrens, welches der BGH zu entscheiden hatte, waren nur die anteilligen Kosten für die reine Miete der Geräte und nicht auch die Kosten für die vereinbarte Fernwartung, weshalb sich der BGH mit der Frage der Umlagefähigkeit der Wartungskosten nicht befassen musste. Jedenfalls nach Auffassung des LG Berlin stellen die Wartungskosten für RWM umlagefähige Betriebskosten dar (Urteil v. 08.04.2021 - 67 S 335/20).