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12.April 2012

Kennen Sie das zentrale Testamentsregister?

Was passiert eigentlich, wenn ein Testament beim Amtsgericht hinterlegt wird?  Notare sind verpflichtet, ein notariell beurkundetes Testament bei dem für den oder die Testierenden zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen. Das Amtsgericht registriert die Hinterlegung. Der Testierende erhält einen sog. Hinterlegungsschein. Das Amtsgericht informiert das Geburtsstandesamt des Testierenden. Dort wird im Geburtsregister ebenfalls registriert, dass bei einem bestimmten Amtsgericht ein Testament hinterlegt ist.   Sobald jemand in der Bundesrepublik stirbt, stellt das Standesamt am Sterbeort eine Sterbeurkunde aus und unterrichtet das Geburtsstandesamt des Verstorbenen über den Todesfall. Das Geburtsstandesamt stellt fest, dass bei einem Amtsgericht ein Testament hinterlegt ist und verständigt das zuständige Amtsgericht, bei dem das Testament hinterlegt ist. Das Amtsgericht öffnet dann das dort hinterlegte Testament und verständigt die gesetzlichen Erben und die Testamentserben.   Seit dem 01.01.2012 ist ein bundesweit einheitliches Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer eingerichtet. Dort können alle Testamente und andere amtlich verwahrte erbfolgerelevanten Urkunden, z.B. Erbverträge, Zuwendungsverzichts- und Erbverzichtsverträge sowie notarielle Rücktritts- und Anfechtungserklärungen von Verfügungen von Todes wegen registriert werden.   Die Testamente oder andere der vorgenannten Urkunden werden beim Zentralen Testamentsregister nicht hinterlegt. Dies geschieht nach wie vor bei dem zuständigen Amtsgericht. Beim Zentralen Testamentsregister werden nur die erforderlichen Daten, die sog. Verwahrangaben hinterlegt und gespeichert. Aus diesem Grund sind auch neuerdings die Geburtsregisternummer des Testierenden anzugeben. Gespeichert werden außerdem die Daten des Erblassers, Art und Datum des Testamentes sowie die Anschrift des Amtsgerichtes, bei dem das Testament hinterlegt ist.   Zugriff auf das Zentrale Testamentsregister haben nicht nur die Nachlassgerichte sondern auch Notare. Bei der Errichtung eines Testamentes oder eines Erbvertrages können Notare somit überprüfen, ob es bereits Beschränkungen der Testierfreiheit gibt, weil evtl. bereits ein Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament hinterlegt und registriert ist.   Die Bundesnotarkammer erhebt eine einmalige Gebühr von 15,00 €.   Aber auch privatschriftliche Testamente können beim Amtsgericht hinterlegt und beim Zentralen Testamentsregister registriert werden. Diese Verfahrensweise ist dringend zu empfehlen. Es kommt immer wieder vor, dass Testamente, die zu Hause aufbewahrt werden, nach dem Erbfall nicht mehr auftauchen. Möglicherweise sind sie von einem nicht bedachten Angehörigen gefunden und vernichtet worden. Es kommt aber auch vor, dass demenzkranke Personen das Testament unauffindbar verlegen oder sogar wegwerfen und vernichten.