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16.Mai 2012

Kindergartenkosten als Mehrbedarf des Kindes

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Kindergartenbeitrag (ohne Kosten der Verpflegung) Mehrbedarf des Kindes. Das heißt, die Kosten des Kindergartens sind nicht durch die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle gedeckt und daher zusätzlich zu zahlen (BGH FamRZ 2009, 962).  Nach den aktuellen Unterhaltsleitlinien des OLG Frankfurt gilt das gleiche für Kosten der Kinderkrippe und des Schülerhorts. Die Kosten des Mehrbedarfs sind zwischen den Kindeseltern nach dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte aufzuteilen.