… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

01.März 2013

KKP erreicht in Zusammenarbeit mit RA Dr. Semmler (Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof) insolvenzrechtliche Grundsatzentscheidung

Aus den Bereichen: Immobilie

Im Rahmen des Abrechnungsverhältnisses bei der Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages müssen auch die Nichterfüllungsschäden der Verkäuferin Berücksichtigung finden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2013 (Az. IX ZR 218/11, Urteil v. 07.02.2013). Ausgangspunkt war die Erfüllungsablehnung (§ 103 Abs. 2 InsO) eines bereits teilangezahlten Grundstückskaufvertrages durch den Insolvenzverwalter der Käuferin. Dieser verlangte anschließend u.a. die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung, ohne den Nichterfüllungsschaden der Verkäuferin berücksichtigen zu wollen.  Nach dem nun ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes besteht ein Rückzahlungsanspruch der Masse nur dann, wenn der Anspruch den Nichterfüllungsschaden der Verkäuferin übersteigt. Es bedarf hierzu keiner gesonderten Aufrechnung durch die Verkäuferin.   Mit dieser Entscheidung behebt der Bundesgerichtshof in diesem Punkt die bislang unbefriedigende Rechtslage, wonach ein geschädigter Gläubiger uneingeschränkt Zahlungen an die Masse leisten muss, selbst aber mit Rückzahlungsansprüchen auf die meist nicht werthaltige  Insolvenztabellenanmeldung verwiesen wird. Dr. Thomas Netz, Rechtsanwalt
Martin Hauter, Rechtsanwalt
Kräne für Häuserbau vor Sonnenuntergang