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03.Mai 2021

Kommt in Hessen nun bald die UVgO?

Aus den Bereichen: Immobilie

Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, das die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Bisher war es unklar, ob – beziehungsweise wann – sich das ändern würde. Aufschluss gibt nun ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG).

Am 18. März 2021 erfolgte im Hessischen Landtag die erste Lesung des von den Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung. Anschließend wurde der Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen.

Der Entwurf sieht vor, dass zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des nationalen Vergaberechts nun auch in Hessen die VOL/A Abschnitt 1 von der UVgO für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich abgelöst werden soll. Darüber hinaus ist es Ziel der Novellierung des HVTG, das Beschaffungswesen mit der Vereinfachung und Beschleunigung zu modernisieren. Ein besonderer Fokus soll außerdem auf der nachhaltigen Beschaffung und der Tariftreue liegen.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/05277.pdf