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22.März 2012

Kündigung per E-Mail auch bei Schriftformklausel wirksam

Ein Handelsvertretervertrag kann auch dann per E-Mail gekündigt werden, wenn eigentlich Schriftform vereinbart ist. Das hat das OLG München in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (23 U 3798/11).  Die Richter hebelten das im Vertrag vereinbarte Schriftformgebot gleich aus zwei Gründen aus. Zum einen sei ausreichend deutlich gewesen, von wem die Mail stammte. Und zum anderen war die Kommunikation per Mail zwischen den Beteiligten üblich gewesen. Die Entscheidung hat über den konkreten Fall hinaus Bedeutung. In der weit überwiegenden Zahl der Verträge zwischen Unternehmen wird die Schriftform für Kündigung oder Vertragsänderungen vereinbart. Auf eine solche Schriftformklausel kann sich aber nicht berufen, wer während der Vertragslaufzeit nur per E-Mail korrespondiert. Wir empfehlen deshalb zweierlei: Zum einen sollten vertragswesentliche Erklärungen wie Änderungen oder Ergänzungen auch während der Laufzeit eines Vertrages nur schriftlich und nicht per Mail erfolgen. Zum anderen sollten Kündigungen immer schriftlich erfolgen, selbst wenn vorab eine E-Mail-Kündigung versandt wurde. Angestellte Außendienstmitarbeiter können ohnehin nur schriftlich gekündigt werden.