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11.Mai 2012

Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei Wiederheirat

Lebt der zu Unterhaltszahlungen für ein Kind aus erster Ehe verpflichtete Elternteil mit einem neuen Ehepartner in häuslicher Gemeinschaft, so kann dies nach der Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 2008, 68ff) zu einem höheren Unterhaltsanspruch des Kindes führen.  Hierzu ein Beispiel
Die Ehe der Kindeseltern ist geschieden. Der 12jährige Sohn lebt beim Vater. Die zum Kindesunterhalt verpflichtete Mutter ist wieder verheiratet. Sie hat lediglich einen Minijob auf 400,00 € - Basis. Sie lebt mit ihrem Ehemann in dessen unbelasteten Haus. Er arbeitet als Oberarzt im Krankenhaus. 
Betrachtet man allein das Einkommen der Kindesmutter, so ist sie nicht in der Lage Kindesunterhalt zu zahlen, denn sie verdient weniger als den notwendigen Selbstbehalt von 800,00 €.  Grundsätzlich kann das Einkommen des neuen Ehemannes, der für den Unterhalt des Kindes seiner Frau aus erster Ehe nicht herangezogen werden kann, keine Berücksichtigung finden. ABER: Er ist gegenüber seiner Ehefrau zum Familienunterhalt verpflichtet.  Bei guten finanziellen Verhältnissen kann das dazu führen, dass der Bedarf der Ehefrau im Wesentlichen durch den Familienunterhalt abgedeckt ist, so dass sie ihr geringfügiges Einkommen nicht für sich benötigt, sondern für Kindesunterhaltszahlungen einsetzen kann.