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04.April 2012

LG Detmold: Antwortmail führt nicht zu Vertragsschluss

Aus den Bereichen: Technologie

"Vielen Dank für Ihre Bestellung in unserem Onlineshop" führt noch nicht zum Vertragsschluss. Das hat das LG Detmold (10 S 152/11) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt. In einem Onlineshop hatte eine Fahrrradhändlerin ein hochwertiges Fahrrad mit einem Zehntel des tatsächlichen Verkaufspreises angeboten. Ein findiger Kunde hatte sofort eine Bestellung ausgelöst. Dabei musste er die AGB der Händlerin akzeptieren, die bestimmten, dass der Kunde automatisch eine elektronische Empfangsbestätigung erhalte, die lediglich den Eingang der Bestellung dokumentiere, jedoch keine Annahme des Antrages darstelle. Die Bestellung des Kunden wurde am selben Tag mit einer Email beantwortet, in der sich die Händlerin für die Bestellung bedankte und welche alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten enthielt. Trotzdem ist nach Auffassung der Detmolder Richter noch kein Vertrag zustande gekommen. Aufgrund der AGB habe der Kunde gewusst, dass die Bestellbestätigung nur den Inhalt der Bestellung wiedergebe, die Annahme des Vertrages aber von einer ausdrücklichen Lieferzusage abhänge. Diese hatte die Händlerin nicht erteilt. Fazit: Die Entscheidung zeigt, wie wichtig das Zusammenspiel von AGB und automatisierten Bestellbestätigungen ist. Die Formulierung in der streitgegenständlichen Bestellbestätigung war zumindest missverständlich. Wir empfehlen, den Hinweis aus den AGB auch in der Bestellbestätigung zu wiederholen.
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