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27.Oktober 2013

LG Hamburg: SAP darf Weiterverkauf in AGB nicht verbieten

Aus den Bereichen: Technologie

Das Softwareunternehmen SAP kann den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen in seinen AGB nicht verbieten. Das hat das LG Hamburg (310 O 449/12) am Freitag im Fall Susensoftware gegen SAP entschieden. Die Klägerin Susensoftware handelt mit gebauchten Softwarelizenzen, unter anderem von SAP-Software. Nach den AGB von SAP ist der Weiterverkauf jedoch verboten, sofern der Verkäufer nicht die Zustimmung von SAP eingeholt hat. Das hat das LG Hamburg jetzt als AGB-rechtswidrig eingestuft.

Die Entscheidung ist eine Folge des UsedSoft-Urteil vom EuGH aus dem Jahr 2012. In diesem vielbeachteten Urteil hatte der EuGH den Handel mit gebrauchten Lizenzen für grundsätzlich zulässig erklärt. Dem hat das LG Hamburg sich im mit dem UsedSoft-Urteil insoweit vergleichbaren Fall angeschlossen.

Die Versuche von Softwareunternehmen, den Vertrieb mit Gebrauchtlizenzen so klein wie möglich zu halten, wird nun immer schwieriger. Denn auch wenn das Urteil des LG Hamburg nach dem UsedSoft-Urteil wohl keine rechtliche Überraschung bietet (der Volltext ist noch nicht verfügbar), geht die Tendenz der Gerichte dahin, den Gebrauchthandel von Softwarelizenzen immer weniger zu beschränken.
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