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09.Oktober 2014

LG Köln: Notarielle Unterwerfungserklärung schließt Wiederholungsgefahr bei Wettbewerbsverstößen aus

Aus den Bereichen: Technologie

Wer einen Wettbewerbsverstoß begeht und abgemahnt wird, hatte bislang zwei Möglichkeiten: Entweder man gibt eine Unterlassungserklärung mit Verstragsstrafeverpflichtung ab oder man streitet vor Gericht.  Das Landgericht Köln (Urteil vom 23.09.2014, Az. 33 O 29/14) zeigt nun einen dritten Weg auf. Das abgemahnte Unternehmen hatte im entschiedenen Fall eine Unterlassungserklärung beim Notar beurkunden lassen und sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, ohne sich zu einer Vertragsstrafe zu verpflichten. Das LG Köln hielt die notarielle Urkunde für ausreichend. Ein abgemahnter Unternehmer, der sich in einer notariellen Urkunde zur Unterlassung verpflichte und der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfe, zeige den ernsten Willen, die Handlung nicht zu wiederholen und beseitige damit die Wiederholungsgefahr. Der Abgemahnte müsse schließlich jederzeit damit rechnen, dass der Abmahner einen Androhungsbeschluss erwirke. Damit gibt es eine elegante Möglichkeit, die oft nicht gewollte Vertragsstrafenverpflichtung zu umgehen, ohne dafür einen Rechtstreit zu riskieren.
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