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18.März 2020

Lieferengpässe durch Covid19: Eine rechtliche Einordnung

Aus den Bereichen: Vertrieb

Der Ausbruch des neuen Coronavirus stellt viele Unternehmen vor große wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen. Seit gestern verhängt die Europäische Union ein 30-tägiges Einreiseverbot, Deutschland führt an vielen Grenzübergängen strenge Kontrollen durch, einige europäische Länder haben bereits Ausgangssperren verhängt und Unternehmensmitarbeiter befinden sich teilweise in Quarantäne. Für Unternehmen stellt sich u.a. die Frage, ob eingegangene vertragliche Pflichten gegenüber Kunden weiterhin (fristgerecht) zu erfüllen sind oder ob mit Verweis auf das Virus hiervon Abstand genommen werden darf.

Für die Beantwortung dieser Fragen sind in erster Linie die konkreten vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich. Es ist zu eruieren, ob eine Regelung für Fälle der Höheren Gewalt existiert und welchen Inhalt diese hat. Eine international einheitliche Definition des Begriffs der Höheren Gewalt existiert nicht. Im Allgemeinen versteht man darunter ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Hierunter fallen Ereignisse wie Naturkatastrophen, Epidemien, Kriege und politische Unruhen. Ein starkes Indiz für das Vorliegen Höherer Gewalt sind behördliche Maßnahmen und Warnungen.

Liegt ein Fall der Höheren Gewalt vor, so führt dies jedoch nicht automatisch dazu, dass Verträge einseitig beendet werden können. In der Regel werden die Vertragspflichten nur für die Zeit des unvorhersehbaren Ereignisses ausgesetzt. Erst, wenn das Ereignis über eine bestimmte Zeitspanne hinaus anhält, können Rücktritt- oder Kündigungsmöglichkeiten bestehen.

Besteht keine vertragliche Ausgestaltung zu den Fällen der Höheren Gewalt, kommen die gesetzlichen Regelungen zum Tragen. Dabei kann eine Rolle spielen, ob der Vertrag eine Rechtswahlklausel enthält, welche für den Vertrag ausdrücklich auf die Rechtsordnung eines bestimmten Landes verweist. Angelsächsische Rechtsordnungen sind generell etwas großzügiger in der Bejahung Höherer Gewalt als die kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen.

Unser Praxistipp:

Ob ein Fall der Höheren Gewalt vorliegt und welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben, muss im Einzelfall geprüft werden. Auch wenn eine Vertragsklausel eine Epidemie oder Pandemie als Fall Höherer Gewalt einordnet, bedeutet das nicht, dass ein Unternehmen zu jeglicher Leistungsverweigerung berechtigt ist. Wichtig ist, den Vertragspartner rechtzeitig über die Situation zu informieren, um diesen vor weiteren Schäden zu schützen.

Für den Abschluss künftiger Verträge raten wir zur Aufnahme spezieller Regelungen, da das Coronavirus spätestens ab jetzt kein „unvorhersehbares“ Ereignis mehr ist und somit auch ausgefeilte Regelungen zur Höheren Gewalt keine Rechtssicherheit bieten. Hierzu gehören z.B. die Verlängerung von Fristen, Haftungsbeschränkungen oder besondere Kündigungsklauseln.