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16.Februar 2015

Mängelrüge per E-Mail II

Aus den Bereichen: Immobilie

Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. setzt die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt aus dem Jahr 2012 um. In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 08.01.2015 - 2-20 O 229/13) hatte das LG Frankfurt a.M. die Frage zu beantworten, ob eine E-Mail (ohne qualifizierte Signatur) ausreicht, um das Formerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B zu erfüllen und den Neubeginn der Verjährung zu bewirken. Wie schon das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 30.04.2012 - 4 U 269/11 - wir berichteten in unserem Beitrag vom 01.06.2012), entschied auch das LG Frankfurt a.M., dass eine einfache E-Mail nicht ausreichend ist. Die vertraglich vereinbarte Schriftform kann zwar grundsätzlich durch eine elektronische Nachricht (E-Mail) ersetzt werden, jedoch nur, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.  Die schwerwiegende Konsequenz für den Auftraggeber war, dass durch seine Rüge keine Verlängerung der Verjährungsfrist eingetreten ist und er seine Mängelansprüche nicht mehr durchsetzen konnte.  Es bleibt somit bei unserem Ratschlag, Mängelrügen nicht (ausschließlich) als einfache E-Mail zu versenden. Für diese Vorgehensweise spricht auch der Umstand, dass der Auftraggeber den Zugang der Mängelrüge beim Auftragnehmer nachweisen muss und dieser Nachweis im E-Mail-Verkehr erfahrungsgemäß schwer zu führen ist. Für weitere Fragen hierzu können Sie sich jederzeit an mich wenden.
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