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01.Juni 2012

Mängelrüge per E-Mail

Aus den Bereichen: Immobilie

„Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, sofern nicht eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden.“ So das OLG Frankfurt in einem nun veröffentlichten Beschluss (Az. 4 U 269/11). Die VOB/B kennt anders als das BGB eine für den Auftraggeber oft sehr hilfreiche zusätzliche „Mängelbeseitigungsverjährung“, die über die gesetzliche Verjährung hinausgehen kann. Voraussetzung ist jedoch eine schriftliche Mängelrüge, wobei eine E-Mail, so das OLG Frankfurt, ohne elektronische Signatur nicht ausreicht. Unser Tipp: Vorsicht bei der Wahl des Kommunikationsmittels bei wichtigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen. Bei weitergehenden Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an unseren Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Rechtsanwalt Matthias Szubries.
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