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04.März 2012

Möglichkeit der Änderung einer lebenslangen ehevertraglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung

Hat ein Ehegatte sich in einem Ehevertrag verpflichtet, an den anderen Ehegatten im Falle einer Scheidung lebenslang Unterhalt zu bezahlen, und wurde nach Abschluss des Ehevertrags durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit eröffnet, eine Unterhaltspflicht zeitlich zu beschränken, kann der verpflichtete Ehegatte sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen und die Unterhaltsverpflichtung überprüfen lassen (Entscheidung des BGH vom 25.01.2012, Az.: XII ZR 139/09).