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01.November 2012

Neue EVB IT System 2.0 veröffentlicht

Aus den Bereichen: Technologie

Die öffentliche Hand hat am 19.09.2012 mit Zustimmung des Bundesverbandes BITKOM den neuen  EVB-IT Systemvertrag  veröffentlicht.  Der Systemvertrag kommt bei komplexen IT- Software- und Hardware-Projekten der öffentlichen Hand  zur Anwendung. Nachdem die alte Version im Jahr 2007 noch ohne Zustimmung der Wirtschaftsverbände vom Bundesministerium des Inneren (BMI) veröffentlicht wurde, konnte jetzt eine Einigung auch hinsichtlich der damals nicht abgestimmten Punkte erzielt werden.  Geändert hat sich zum einen die Bezeichnung: „EVB IT System“ bildet  nunmehr den Oberbegriff für den Systemvertrag und seine AGB. Bislang wurden nur die AGB als EVB IT System bezeichnet.  Zum anderen fällt bei der Neufassung des Vertragsmusters  eine Angleichung an das Muster des EVB IT Systemlieferungsvertrages auf, der bei der Beschaffung von Standardsoftware zum Einsatz kommt.  Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen finden sich in den AGB zum Systemvertrag. Hier wurden insbesondere die Regelungen zur Rechteübertragung bei Individualsoftware geändert: Anpassungen von Standardsoftware auf Quellcodeebene, die in den Standard übernommen werden,  gelten jetzt nicht mehr als Individualsoftware.  Werden in eine Individualsoftware Standardmodule (sog. „vorbestehende Teile“) eingebaut (z.B. Programmbibliotheken, Datenbanken), werden sie grundsätzlich zwar wie Individualsoftware behandelt, jedoch ohne dass ausschließliche Nutzungsrechte übertragen werden. Darüber hinaus wurden die Mängelgewährleistungs- und Haftungsklauseln zugunsten des Auftragnehmers geändert. Auch die Mitwirkungspflichten des  Auftraggebers  wurden erweitert. Bei der Abnahmeregelung wurde u.a. eine Abnahmefiktion  eingeführt. Weitere Änderungen bzw. Neuerungen wurden zu Erfindungen, Werkzeugen und vorbestehenden Materialien eingeführt. Für eine detaillierte Auskunft zu den Änderungen können Sie sich gerne an uns wenden.    
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