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03.Juli 2012

Neue Rahmenbedingungen für Solarparks auf der Freifläche nach dem aktuellen EEG-Änderungsgesetz

Aus den Bereichen: Immobilie

Nachdem das neue EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, sind rückwirkend zum 1. April 2012 die Rahmenbedingungen für Solarparks auf der Freifläche erneut überarbeitet worden. Zu den Freiflächen, auf denen Solarparkbetreiber eine EEG-Vergütung erhalten, zählen z.B. Abraumdeponien oder ehemalige Tanklager der Bundeswehr, sog. Konversionsflächen. Für laufende Solarparkprojekte gelten noch Übergangsbestimmungen bis Ende September 2012. Für neue Solarparkprojekte gelten nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses folgende geänderte Rahmenbedingungen:  Vergütungssatz für Freiflächen-Solarparks: Der Vergütungssatz wird auf 13,50 Cent/kWh gesenkt. Demgegenüber sah die alte Fassung des EEG 22,07 Cent/kWh für Solarparks auf Konversionsflächen vor. Die Kürzung beträgt damit 8,57 Cent/kWh. Hinzu kommt eine monatliche Kürzung des Vergütungssatzes um 1% ab 1. Mai 2012. Hinzu kommen weitere monatliche Kürzungen der Vergütung, falls der Zubaukorridor von jährlich 2500-3500 MW überschritten wird.  Deckelung der Vergütung für große Solarparks: Die Vergütung wird für Solarparks nur noch bis zu einer Größe von 10 MW gewährt. Größere Anlagen erhalten also keine EEG-Vergütung mehr. Der produzierte Strom wird bei größeren Anlagen nur noch anteilig bis einschließlich 10 MW vergütet. Im Vermittlungsverfahren wurde allerdings eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung eingeführt mittels derer eine Vergütung für die über 10 MW hinausgehenden Anlagenteile realisiert werden kann. Diese Ermächtigung gilt ausschließlich für Anlagen auf Konversionsflächen. Ob eine solche Verordnung erlassen wird, ist noch unbekannt.  Gesamtdeckelung bei 52 Gigawatt: Im Vermittlungsverfahren neu hinzugekommen ist eine Gesamtdeckelung der Solarstromförderung bei 52 Gigawatt. Ab 31. August 2012 veröffentlicht die Bundesnetzagentur monatlich die bis zum letzten Tag des Vormonats installierte Leistung aller geförderten Solaranlagen. Sobald dieser Wert erstmals 52 000 Megawatt überschreitet, verringern sich die Vergütungen zum 1. Kalendertag des Folgemonats auf Null.  Abstandsregelung: Das EEG sieht nach der Änderung nun vor, dass Freiflächenanlagen zur Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator auch dann als eine Anlage betrachtet werden, wenn sie innerhalb derselben Gemeinde binnen 24 Monaten und in einem Abstand von bis zu zwei Kilometern voneinander in Betrieb genommen worden sind.  Tipp: Projektierer, Planer und Investoren müssen sich also ein genaues Bild von den örtlichen Verhältnissen machen. Sie müssen in Erfahrung bringen, ob im Gemeindegebiet im Abstand von bis zu 2 km zur geplanten Anlage in den letzten 24 Monaten Solarparks errichtet worden sind oder gerade in Planung sind.  Inkrafttreten der Änderungen: Das EEG-Änderungsgesetz soll rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedet. Es fehlen noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beides dürfte in den nächsten Wochen erfolgen.  Was bleibt beim Alten?  Es bleibt bei den allgemeinen Voraussetzungen, um eine EEG-Vergütung für Solarparks auf Konversionsflächen zu bekommen: 
  • Errichtung im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans, der nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung einer Solaranlage aufgestellt wurde,
  • Konversionsfläche aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung und
  • die gewünschte Fläche darf nicht als Naturschutzgebiet oder als Nationalpark festgesetzt sein.
Folgen: Die wirtschaftlichen Folgen für Solarparkprojekte sind im Einzelnen noch nicht absehbar. Jedenfalls werden bei Solarparks in nächster Zeit wohl keine in Deutschland produzierten Solarmodule mehr zum Einsatz kommen. Auf dem Solarmarkt wird davon ausgegangen, dass ggf. mit staatlich indirekt geförderten, preisgünstigen Modulen aus Asien Solarparks wirtschaftlich betrieben werden können. Ob es sich für Energieversorger lohnen wird, Solarparks außerhalb des EEG als Stromerzeugungsanlagen zu betreiben, werden die nächsten Jahre zeigen. 
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