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03.Juli 2012

Neue Rechtsprechung zum Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern

Nach der letzten Reform des Unterhaltsrechts ist die Möglichkeit der geschiedenen Ehegatten, den anderen auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen eingeschränkt worden. Spürbar wird dies insbesondere für denjenigen, der nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut. Er ist sehr viel früher als nach der alten Rechtslage zum Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit verpflichtet. Die Obliegenheit, den Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit nach Möglichkeit selbst sicher zu stellen, beginnt bereits, wenn das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Danach müssen alle zumutbaren Betreuungsangebote wahrgenommen werden, um einer Arbeit nachgehen zu können. Wer danach weiterhin Betreuungsunterhalt beansprucht, muss dartun und beweisen, warum er neben der Kindererziehung keiner Vollzeittätigkeit nachgehen kann. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sehr strenge Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast gestellt, die nur schwer erfüllbar waren. Hier zeichnet sich nun eine Änderung ab. In einem aktuellen Urteil vom 18.04.2012 hat der BGH (XII ZR 65/10) nun entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich erklärt, dass keine zu hohen Anforderungen an Darlegung der kindbezogenen Gründe gestellt werden dürfen, die eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruches rechtfertigen. In dem zu entscheidenden Fall wurde der Umfang der Erwerbsobliegenheit einer geschiedenen Frau geprüft, die drei Kinder im Alter von 17, 15 und 12 Jahren betreute. Trotz des Alters der Kinder wurde es als ausreichend angesehen, wenn die Mutter ihre Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden beschränkte. Dabei wurde insbesondere berücksichtigt, dass sie erhebliche Fahrdienste für die Kinder erbringen musste, damit diese in ihrer Freizeit sportlichen und musischen Aktivitäten nachgehen konnten. Auch notwendige Unterstützung in schulischen Belangen der Kinder wurde berücksichtigt. Die Entscheidung dürfte eine neue Richtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgeben, da sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine Vollerwerbstätigkeit zu wenig Zeit lässt, um neben notwendigen Arbeiten der Haushaltsführung auch den Bedürfnissen minderjähriger Kinder gerecht zu werden.