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02.März 2018

DIS veröffentlicht neue Regeln für Schiedsgerichte

Aus den Bereichen: Unternehmen

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) hat neue Verfahrensregeln und Musterklauseln für Schiedsgerichte veröffentlicht. Seit gestern ist die überarbeitete DIS-Schiedsgerichtsordnung im Internet abrufbar. Die neuen Musterklauseln finden sich an bekannter Stelle hier. Es handelt sich dabei um die erste Revision seit zwanzig Jahren.

Schiedsverfahren sollen künftig schneller, effizienter und transparenter werden. Dazu werden beispielsweise die Fristen, in der Schiedsrichter nach Klageerhebung zu benennen sind von 30 auf 21 Tage verkürzt. Nach Ablauf dieser Fristen kann der Ernennungsausschuss der DIS nun selbst einen Schiedsrichter benennen, ohne dass es eines weiteren Antrags der Parteien bedarf. Die Frist zur Erwiderung auf die Schiedsklage beträgt jetzt 45 Tage und beginnt bereits mit Zustellung der Klageschrift statt wie bisher erst nach Konstituierung des Schiedsgerichts. Außerdem sieht die neue Schiedsordnung vor, dass das Schiedsgericht innerhalb von 21 Tagen eine sogenannte Case-Management-Konferenz durchführen soll, in der es mit den Parteien den Zeitplan für das Schiedsverfahren sowie Maßnahmen zur Effizienz- und Kostenoptimierung diskutiert.

Die DIS will darüber hinaus Schiedsgerichte von Aufgaben entlasten, die zum einen den Verwaltungsaufwand senken und zum anderen zu einer höheren Akzeptanz von Schiedsverfahren führen sollen. So soll künftig nicht mehr das Schiedsgericht über einen Ablehnungsantrag entscheiden, sondern ein neu geschaffener Rat für Schiedsgerichtsbarkeit als unabhängiges Gremium. Dieser Rat hat außerdem die Befugnis, die Gebühren des Schiedsgerichts anzupassen, wenn ein Schiedsverfahren ohne Schiedsspruch oder mit einem Vergleich endet. Auf Antrag der Parteien überprüft der Rat auch die Festsetzung des Streitwerts durch das Schiedsgericht, der für die Höhe der Gebühren bestimmend ist. Schließlich kann er die Vergütung der Schiedsrichter herabsetzen, wenn sie das Verfahren nicht schnell genug betrieben haben.

Neu ist auch, dass der Schiedsspruch von der DIS auf formale Fehler hin geprüft und kommentiert werden kann. Über die vorgeschlagenenen Änderungen entscheidet aber allein das Schiedsgericht.

Gestiegen sind dagegen die Kosten. Die Mindestbearbeitungsgebühr hat sich erhöht. Außerdem werde die Gebühren bei Klage und Widerklage künftig  zusammengerechnet. Die Vergütung der Schiedsrichter wird im unteren Streitwertbereich ebenfalls erhöht, soll aber nach Auskunft der DIS ab einem Streitwert von 100.000 Euro gegenüber der bisherigen Regelung ungefähr gleich bleiben.