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24.Juli 2013

Neue Verbraucherschutzregeln im Notariat

Aus den Bereichen: Immobilie

Am 1. Oktober 2013 tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren in Kraft.  Worum handelt es sich bei dieser Verbraucherschutzbestimmung? Was sind die wesentlichen Änderungen? 1. Nunmehr ist der beabsichtigte Vertragstext des Rechtsgeschäftes zwingend vom Notar zur Verfügung zu stellen. Eine Übersendung des beabsichtigten Textes des Rechtsgeschäftes durch den Unternehmer, einen für diesen tätigen Vertriebsmitarbeiter oder einen Makler ist – anders als nach der bisherigen Rechtslage – nicht mehr ausreichend. Durch die Neuregelung soll gewährleistet werden, dass sich der Verbraucher bei rechtlichen Fragen zum Vertrag und zur Beurkundung direkt an den Notar wendet. Dieser soll bereits im Vorfeld der Beurkundung zu allen auftretenden rechtlichen Fragen Auskunft geben. Durch das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren soll der Schutz von Verbrauchern beim Immobilienerwerb verbessert werden. Das Gesetz soll eine Schutzlücke schließen, die nach Auffassung des Gesetzgebers bisher zu Lasten des Verbrauchers bestand. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll einer „Beratungsisolation“ des Verbrauchers entgegengewirkt werden, die insbesondere in den sog. Schrottimmobilienfällen häufig gezielt herbeigeführt wurde.  2. Der Vertragstext soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich um eine Regelfrist, die der Notar einhalten soll. Diese Sollvorschrift bedeutet im Ergebnis für den Notar eine Mussvorschrift. Er kann im Einzelfall nur nach sorgfältiger Prüfung von dieser 2-Wochen-Frist abweichen. Dabei hat der Notar insbesondere die Hinweise des Bundesgerichtshofs aus einer Entscheidung vom 07.02.2013 (Az.: III ZR 121/12) zu beachten. Danach steht die Regelfrist von zwei Wochen nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten. Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe – auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Abweichung von der Frist ist ein sachlicher Grund.  Gründe für ein Abweichen von der Frist müssen bei dem Verbraucher liegen. Wünschen die Vertragsparteien vor Ablauf der Frist eine Beurkundung und liegt kein sachlicher Grund für eine Abweichung vor, ist es Aufgabe des Notars, eine Beurkundung zu diesem Zeitpunkt abzulehnen. Die Neufassung des Gesetzes sieht vor, dass der Notar die Gründe in der Vertragsurkunde zu dokumentieren hat, die zum Abweichen von der 2-Wochen-Regelfrist geführt haben.  Im Ergebnis dienen die gesetzlichen Änderungen, die in § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 des Beurkundungsgesetzes geregelt sind dazu, den Schutz von Verbrauchern beim Immobilienerwerb zu verbessern. Sollten Sie zu der vorstehenden Gesetzesänderung Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Notare.
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