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26.Februar 2012

Neuregelung zu Softwarelizenzen in der Insolvenz: BMJ legt Entwurf vor

Aus den Bereichen: Technologie

Das Bundesministerium der Justiz hat am 23. Januar 2012 einen Referententwurf für die geplante 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgelegt. Der Entwurf greift die seit langem bekannte Problematik von Lizenzen in der Insolvenz aus Sicht des Lizenznehmers auf. Der neue § 108 a InsO sieht bei Insolvenz des Lizenzgebers einen Anspruch des Lizenznehmers auf Abschluß eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen vor, sofern der Insolvenzverwalter die Erfüllung des bestehenden Vertrages nach § 103 InsO ablehnt. Bis zum Anschluß des neuen Lizenzvertrages soll der Lizenznehmer berechtigt sein, das lizenzierte Recht gemäß den bisherigen Vereinbarungen zu nutzen.  Diese Regelung verspricht eine bessere und einfachere Absicherung des Quellcode-Zugriffs im Insolvenzfall als die bislang rechtlich und praktisch unpraktikable Konstruktion über Hinterlegungsvereinbarungen mit vorgezogener dinglicher Rechteübertragung. 
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