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03.November 2012

Nur "ungefähr" benannte Liefertermine in AGB sind wettbewerbswidrig

Aus den Bereichen: Technologie

Das Gericht entschied, dass Hinweise wie "Voraussichtliche Versanddauer: 1 -3 Werktage" oder "in der Regel … Werktage" intransparent und damit wettbewerbswidrig sind.  Die Beklagte behalte sich hierdurch eine "nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung der Leistung vor". Es ist zu befürchten, dass die Entscheidung eine neue Abmahnwelle lostreten wird, da z.B. ebay als Standardvorlage mit der Formulierung "Lieferung: Voraussichtlich innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang" arbeitet. "Ca."- Angaben sollen dagegen weiter zulässwig sein, weil das Lieferdatum trotzdem noch hinreichend bestimmbar sein soll. 
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